Aufzeichnung der Online-Konferenz am 31. Januar 2025
Zukunft des Rechtsstaats - Grundgesetz oder Willkür in der Schweiz, Deutschland und EU.
Gerechtigkeit wird zunehmend durch politische Gesinnung, Macht und andere Einflüsse beeinflusst. Viele Bürger in Deutschland und der EU nehmen wahr, dass kritische und einflussreiche Personen durch finanzielle, mediale und juristische Maßnahmen unter Druck gesetzt werden. Experten wie Dr. Beate Sibylle Pfeil, Dr. Josef Hingerl und Katja Wörmer diskutieren über den Zustand der Rechtsstaatlichkeit, Grundrechtsverletzungen und fragwürdige gerichtliche Entwicklungen. Ihre Analysen unterstreichen die Dringlichkeit eines tiefgreifenden Wandels in Deutschland der auch seit vielen Jahren bereits vom europäischen Gerichtshof angemahnt wird. Dr. Walter Weber schildert als ein betroffener Arzt, was alle bis vor 2020 für unmöglich gehalten haben.
Vier Fachleute mit verschiedenen Themenschwerpunkten und Erfahrungen zu diesem Thema:
00:00:00 Dr. Dirk V. Seeling: Aktuelles und Sichtweise ehem. Präs. des Bundesverfassungsgerichts.
00:08:43 Dr. Beate Sibylle Pfeil: Status der Rechtstaatlichkeit in Deutschland & WHO Vorhaben
00:41:38 Dr. Josef Hingerl: Politisierung von Strafverfahren und Lösungen
01:17:26 Dr. med. Walter Weber: Justizskandal gegen Ärzte - Stellungnahme zum Prozess
01:25:16 Katja Wörmer: Politisch unfaire Prozesse (aktuell zu Dr. Reiner Fuellmich) und Fälle die Hoffnung machen
02:01:16 3 Zuschauerfragen und Antworten der Experten
Sprecherinnen und Sprecher der Konferenz:
Dr. Beate Sibylle Pfeil
Juristin - Gutachterin für EU-Minderheiten im Völkerrecht, ehem. Europarat-Sachverständige
1. Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaat – ein Kurzüberblick
2. Beobachtungen zur Rechtsstaatlichkeit in Deutschland, v.a. zur Meinungsfreiheit.
3. Warum hat der Rechtsstaat seit 2020 in vieler Hinsicht versagt? – Menschenbild und Werteordnung des Grundgesetzes
4. Die aktuellen Pläne der WHO und ihre drohende Umsetzung in Deutschland – Was können wir bis zum Sommer tun?
Die Veröffentlichung einer Bundestagspetition, die aufruft, die Änderungen der dubiosen Internationalen Gesundheitsvorschriften für unser Land abzulehnen, wurde vom Ausschuss vorerst abgelehnt. Dr. Beate Pfeil kommentiert und zeigt einen Ausweg auf.
Unterschriften werden trotzdem gesammelt! Hier finden Sie den Link zur Petition:
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/2024-06-27_Bundestags-Petition_Nr_169890_Ablehnung_neue_IGV.pdf
https://www.aerzte-hippokratischer-eid.de/downloads/Petition_Nr._169890_Unterschriftenliste.pdf
Dr. Josef Hingerl
Rechtsanwalt
1. Wann und wie wurde die Uminterpretation des Grundgesetzes möglich?
2. Verwaltungsgericht Osnabrück: Realistische Hoffnung auf Rechtsstaatlichkeit?
3. Klagen gegen impfende Ärzte als Prüfstein einer unabhängigen Justiz? Das Bundesverfassungsgericht hatte in seinem Corona-Urteil eine Tür offen gehalten.
Katja Wörmer
Rechtsanwältin
Menschenrechtsverletzungen, politische Strafverfolgung und zweierlei Maß u.a. im "Fall Füllmich".
1. Was bedeutet willkürliche, unverhältnismäßige und unangemessene Haftbedingungen und Behandlungen am Beispiel von Reiner Füllmich.
2. Welche anderen Besonderheiten fallen daran auf, z.B. in der Anhörung von Zeugen?
3. Welche Erfahrung hast Du mit der Rechtsprechung im Fall von Schulverfolgungsfällen?
4. Welche Erfahrung hast Du auf verschiedenen Ebenen der Rechtsprechung mit der Verfolgung von Impfunfähigkeitsbescheinigungen bei Beamten gemacht?
Dr. Dirk V. Seeling
Moderator, Autor des Sammelbands Long COVID & Impfnebenwirkungen)
Warum ist das Grundgesetz so wichtig und warum sah bereits der ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaats durch politische Ideologie voraus. Auch der Europäische Gerichtshof kritisierte bereits vor längerer Zeit fehlende Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften von der Exekutive (v.a. Justizministerien), die sich aus deren Weisungsgebundenheit ergibt. Die geforderte und faktisch bereits erodierte Gewaltenteilung fiel uns im Falle der Corona-Verordnungen auf die Füße und wurde sogar vom neuen Präsidenten des BVerfG legitimiert. Zum empfehlenswerten separaten Vortrag von Prof. H.-J. Papier (2020): • ARD Mediathek:
Massenmigration - Rechtsstaat wirdausgehöhlt Die Legislative (Bundestag) hatte die Exekutive (Regierung) zum Erlass von Corona-Verordnungen ermächtigt, es jedoch rechtswidriger Weise versäumt, diese Ermächtigungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen, z.B. die "Gefahr für die Volksgesundheit" zu definieren. Die Intensivstationen waren nie überfordert und die Übersterblichkeit ist in 2020 nicht aus den zahlen ableitbar.