Dr. Dirk Seeling

Moderator, Dipl. Psychologe

Warum ist das Grundgesetz so wichtig und warum sah bereits der ehemalige Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier die Gefahr der Aushöhlung des Rechtsstaats durch politische Ideologie voraus. Auch der Europäische Gerichtshof kritisierte bereits vor längerer Zeit fehlende Unabhängigkeit deutscher Staatsanwaltschaften von der Exekutive (v.a. Justizministerien), die sich aus deren Weisungsgebundenheit ergibt. Die geforderte und faktisch bereits erodierte Gewaltenteilung fiel uns im Falle der Corona-Verordnungen auf die Füße und wurde sogar vom neuen Präsidenten des BVerfG legitimiert. Zum empfehlenswerten separaten Vortrag von Prof. H.-J. Papier (2020): • ARD Mediathek: Massenmigration - Rechtsstaat wirdausgehöhlt
Die Legislative (Bundestag) hatte die Exekutive (Regierung) zum Erlass von Corona-Verordnungen ermächtigt, es jedoch rechtswidriger Weise versäumt, diese Ermächtigungen nach Inhalt, Zweck und Ausmaß zu begrenzen, z.B. die "Gefahr für die Volksgesundheit" zu definieren. Die Intensivstationen waren nie überfordert und die Übersterblichkeit ist in 2020 nicht aus den zahlen ableitbar.
Beitrag aus: Konferenz 31. Januar 2025